Kommentar von Reinhart Sellner:
Sparpaket öffentlicher Dienst: Gleiche Leistung mit weniger Überstunden und weniger Personal
Die Zahl der Überstunden wurde seit 2012 bereits um fast 580.000 reduziert. Durch den 2003 von Schwarz-Blau verordneten und von Rot-Schwarz verlängerten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst
wurden bis 2014 20.000 Dienstposten eingespart (Ausnahmen: Polizei, LehrerInnen, Justiz, Finanz) verlängert, 2015 sollte er auslaufen (Steßl, orf.at, 27.10.2014). Mit dem Finanzrahmen 2016-19,
den der Ministerrat am 21.4.2015 beschlossen hat, geht der Personalabbau in die nächste Verlängerung (Vorankündigung BM Ostermayer bereits am 17.4. im oe1-Morgenjournal).
Der von der SPÖ-Staatssekretärin angekündigte Abbau von Überstunden wäre gesundheits- und arbeitsmarktpolitisch dringend notwendig, denn auch im öffentlichen Dienst und den ausgegliederten
Betrieben haben in den letzten 15 Jahren Überlastungskrankenstände und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Auslagern von Beschäftigung von Personal- zum Sachaufwand) stark zug- enommen und nehmen
weiter zu. Die Arbeitslosigkeit in Österreich hat 2014 ihren bisherigen Höchststand erreicht, Tendenz weiter steigend. Grafik als Bild: AK OÖ
Der vom Sozialminister auch für die Privatwirtschaft geforderte gesundheits- und arbeitsmarktpolitisch motivierte Überstundenabbau ist keine Sparmaßnahme, denn er braucht die Ergänzung durch die
Anstellung zusätzlicher Arbeitskräfte. Bundesregierung und Finanzminister sehen das anders, nicht sozial, sondern austeritätsbewusst, sie planen ein „strukturelles Nulldefizit“ auf dem
Rücken der öffentlich Bediensteten. >>>>
Personalabbau wird fortgesetzt
Der Kanzler versteht die Aufregung die Aufregung der LehrerInnen nicht, die mit einer mehrkostenlosen Arbeitszeiterhöhung zu Überstunden- und Personalabbau beitragen sollen, allerdings erst nach
Verhandlungen mit der GÖD. Insgesamt „wolle er aber das Sparen nicht verniedlichen“ Für den Vizekanzler, dessen Ministerium bereits einen „Effizienzhebungspfad“ an die Universitäten geschickt
hat, ist es „kein Sparprogramm, sondern ein Dämpfungspfad“, „keine Leistungskürzung, sondern eine (Kosten-) Dämpfung“ (beide Zitate: orf.at 21.4.2015).
Gewerkschaftliche Maßnahmen – jetzt!
Während GÖD-Vorsitzender Neugebauer auf klärende Gespräche mit dem Finanzminister setzt, haben KollegInnen an Schulen in Vorarlberg, OÖ und Wien bereits Protestaktionen gegen jede Form von
Arbeitszeiterhöhung gesetzt, Betriebsräte von Uni-Personal und Uni-Wissenschaft sind gegen den „Effizienzhebungspfad“ aktiv geworden. Und während FCG und FSG wie gewohnt fraktionelle Gespräche
mit ParteifreundInnen in der Regierung pflegen und abwarten, haben die Unabhängigen GewerkschafterInnen der UGÖD eine Bundeskonferenz (früher: Zentralvorstand) beantragt, damit alle
GÖD-Bundesvertretungen gemeinsam beraten und gewerkschaftliche Maßnahmen beschließen können – auf Vorrat, für die von der Regierung versprochenen Verhandlungen im Herbst. Da wird es auch die
Gehaltsverhandlungen für 2016 geben.
Reinhart Sellner, Beate Neunteufel-Zechner, UGÖD-Vorsitzende - 22.04.2015
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1)Laut dem vorgelegten Zahlenwerk wird 2015 und 2016 das strukturelle Defizit bei 0,5 Prozent des BIP liegen und damit laut EU-Kriterien bereits ein „strukturelles Nulldefizit“ darstellen. Auch 2014 hatte Österreich dieses Ziel bereits erreicht. In den Jahren 2017 bis 2019 soll das strukturelle Defizit dann weiter sinken, und zwar sukzessive auf 0,49 Prozent, auf 0,47 Prozent und auf 0,44 Prozent des BIP. Als „strukturelles Nulldefizit“ definiert die EU ein - um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte wie Privatisierungen bereinigtes - Defizit von maximal 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung. ( http://orf.at/stories/2274479/2274480/ )
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